Die Weichen sind gestellt: Bürgerleitlinien sind offiziell beschlossen

Liebe Interessierte an der Berliner Mitte,

jetzt ist es offiziell: Die vielen Diskussionen, das gemeinsame Austauschen und Ideensammeln und Ihr Engagement sind nun in einen Parlamentsbeschluss gemündet!

In seiner gestrigen Sitzung hat das Berliner Abgeordnetenhaus die Bürgerleitlinien zur Zukunft des Areals zwischen Fernsehturm und Spree fraktionsübergreifend beschlossen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt hatte am Mittwoch entschieden, das Ergebnis der Stadtdebatte Berliner Mitte nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern es sich durch einen formalen Parlamentsbeschluss zu eigen zu machen.
Das Abgeordnetenhaus erkennt damit die Ergebnisse des Dialogprozesses zur historischen Mitte an und unterstützt die zehn Bürgerleitlinien. Diese wurden in einem breiten partizipativen Prozess erarbeitet und legen die Bedeutung des Ortes und die konkreten Nutzungen fest. Außerdem beschloss das Abgeordnetenhaus eine Prozessempfehlung zur zukünftigen Bürgerbeteiligung im weiteren Planungsverfahren.

Die dem Beschluss zugrunde liegenden Dokumente finden Sie auf den Seiten des Abgeordnetenhauses:
Beschlussempfehlung: http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-2989.pdf
Vorlage zur Beschlussfassung: http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-2811.pdf
Leitlinien in der Druckfassung: http://stadtdebatte.berlin.de/informationen/bibliothek/buergerleitlinien...

Senatsbaudirektorin Regula Lüscher kommentierte den Beschluss so: Der Beschluss sei ein "sensationelles Konsensergebnis angesichts der jahrelangen völlig ergebnislosen Grabenkämpfe zur Frage der Weiterentwicklung der Mitte": „Das Parlament nimmt den Prozess sehr ernst und würdigt damit auch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Mein großer Dank gilt den vielen Berlinerinnen und Berlinern, die sich in der Stadtdebatte engagiert haben. Die Leitlinien tragen ihre Handschrift.“

Berlins Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel unterstrich ebenfalls die Bedeutung der Stadtdebatte: "Den Beschluss des Abgeordnetenhauses werte ich als klaren Auftrag, dass die Mitte für alle öffentlich zugänglich bleiben soll und nicht kommerzialisiert wird. Wir haben in einem beispielhaften, ergebnisoffenen Beteiligungsprozess gezeigt, wie festgefahrene Debatten in fruchtbare Bahnen gelenkt werden können.“ Die unterschiedlichen Spuren der Geschichte - und nicht einer Epoche allein - sollen sichtbar gemacht werden, sagte Senator Geisel. "Die Mitte soll Ort der Kultur, Kreativität und politischen Debatte sein."

Die ebenfalls vom Plenum beschlossene Prozessempfehlung sieht vor, fachliche Fragen zu den Themen Verkehr, Stadtklima sowie zur Geschichte der Berliner Mitte im Jahr 2016 zu vertiefen. Sie als interessierte Bürgerinnen und Bürger sollen weiterhin transparent informiert und beteiligt werden. Der bisherige Dialogstil wird in diesem Sinne fortgeführt. Hierzu sind öffentliche Veranstaltungen zu Fachthemen, sowie regelmäßige Newsletter und Informationen via Twitter (@berlinermitte) über den aktuellen Stand der Debatte geplant.
Die Bürgerleitlinien werden nun mit Leben gefüllt: Spätestens im Jahr 2017 soll ein kooperatives Standortmanagement seine Arbeit aufnehmen, das sich um die unterschiedlichen Akteure und ihre Ansprüche im regionalen Umfeld kümmert, um so zum Beispiel temporäre Aktionen im Sinne der Bürgerleitlinien zu ermöglichen.

Das war also ein wichtiger Schritt im Abgeordnetenhaus heute. Insofern – anschließend an die Worte von Frau Lüscher und Herrn Geisel – auch von uns: Vielen herzlichen Dank allen, die im Kleinen oder Großen an der Stadtdebatte teilgenommen und ihre Meinung eingebracht haben und so zum heutigen Beschluss des Abgeordnetenhauses beigetragen haben!

Beste Grüße,
Christina Rucker
Moderationsteam der Stadtdebatte Berliner Mitte

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